Beim Besuch der Lebenshilfe-Werkstatt ging es um die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderung. Nach dem Sozialgesetzbuch (§16 SGB II) sind für arbeitslose, erwerbsfähige Hilfebedürftige Eingliederungsleistungen zu erbringen. Dabei sind Arbeit und Beschäftigung mit allen Facetten ein wesentlicher Bestandteil der Eingliederungshilfe. Einen großen Teil dieser Leistungen erbringen anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. – Das ist in SGB IX geregelt. – Sie dienen dazu, die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit der Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wieder herzustellen, die Persönlichkeit der Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern.

Was auch als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt gedacht ist, erweist sich in der Praxis oft als einzige Möglichkeit zur Beschäftigung, berichteten Dr. Klaus-Dieter Pantke, Vorsitzender des Lebenshilfe e.V., die Lebenshilfe-Geschäftsführerin Heike Woost und der Werkstattrat im Gespräch mit den Abgeordneten über die aktuelle Situation. „Für einige Menschen sind die Werkstätten für behinderte Menschen bisher der einzige Weg zur Teilhabe am Arbeitsleben“, erklärte Heike Woost. „Wir führen gezielte Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Fortbildung durch bzw. ermöglichen eine Beschäftigung, die von der individuellen Leistungsfähigkeit abhängt.“ In den Werkstätten gibt es ausgebildete Fachkräfte mit einem großen Erfahrungsschatz, um die Unterstützungsleistungen und Arbeitsprozesse an die Bedürfnisse der Beschäftigten anzupassen. „Unsere Beschäftigten erzielen dabei gute Ergebnisse“, so Dr. Pantke. „Leider hilft ihnen das selten auf dem ersten Arbeitsmarkt.“

Das zeigt auch die Statistik, die gerade unter Behinderten einen hohen Anteil Langzeitarbeitsloser ausweist. „Obwohl wir allgemein einen Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnen können, geht dieser Trend an den Menschen mit Behinderung vorbei“, umreißt Petra Grimm-Benne, parlamentarische Geschäftsführerin und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Lage. Als Ursache sieht sie eine weitverbreitete Skepsis bezüglich der Leistungsfähigkeit der Menschen mit Behinderungen. „Diese Zugangsbarrieren müssen wir dringend abbauen und mehr Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung schaffen“, erklärte Grimm-Benne.

Als eine Maßnahme will die SPD in Sachsen-Anhalt ein staatlich anerkanntes Zertifikat über den erfolgreichen Abschluss in Behindertenwerkstätten einführen. Das soll im Dialog mit der Lebenshilfe geschehen. „Das wäre dann ein Berufsabschluss, mit dem Arbeitgeber etwas anfangen können“, erläuterte Grimm-Benne. „Die Qualität der Ausbildung in den Werkstätten gibt das allemal her. Davon konnten wir uns heute hier bei der Lebenshilfe überzeugen.“ Die Sozialpolitikerin verwies dabei auf Erfahrungen aus dem Saarland, das ein entsprechendes Zertifikat bereits eingeführt hat. „Wenn Arbeitgeber schwarz auf weiß erkennen können, welche Fähigkeiten und Kompetenzen ein Bewerber hat, senkt das die Hürden für eine Einstellung erheblich.“

Mit dieser Maßnahme will die SPD-Fraktion auch die eine der zentralen Forderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen. Die Schaffung des Zugangs zu qualifizierter Ausbildung, Arbeit und Beschäftigung und als Ziel die Einbindung in den allgemeinen Arbeitsmarkt ist einer der Kernpunkte der Konvention, die die Bundesrepublik bereits im Februar 2009 ratifiziert hat. „Auch wenn Inklusion auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, müssen wir als Gesetzgeber die formellen Hürden beseitigen“, so Grimm-Benne.

Bei der Einführung eines staatlichen Zertifikats strebt die SPD zudem eine Nachzertifizierung der bisherigen Abschlüsse an. Danach sollen nach und nach auch alle Beschäftigten, die in den vergangenen Jahren ihre Berufsbildungsmaßnahmen durchlaufen haben, ebenfalls ein Zeugnis erhalten.

Die Volksstimme schreibt dazu in der Ausgabe vom 2.5.2012:

Fröhlich gelaunte Gesichter sah man auch beim 1.-Mai-Familienfest der SPD. Hier legten die Parteigenossen an mehreren Stellen selbst Hand an: Fraktionsvorsitzender René Wölfer stand am Grill, Stadtrat Werner Grundmann zapfte Bier und Landtagsabgeordnete Petra Grimm-Benne malte Tatoos. “Das kenne ich noch von früher, als meine Tochter klein war”, erzählt sie. Und so landeten jede Menge Meerjungfrauen und Herzen auf Kinderhänden – zur Auswahl standen natürlich auch andere Farben als Rot.

Vielen Dank an die vielen fröhlichen Gäste! Vielen Dank an die fleißigen Helfer!

„Was mir jedes Jahr am wichtigsten ist, ist das Zusammenkommen von vielen Generationen. Von jungen Familien und vielen älteren Mitmenschen, die bei Kuchen und Gegrilltem miteinander und mit uns ins Gespräch kommen“, ergänzt der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion René Wölfer. Natürlich stehen auch viele SPD Stadträte den Bürgern für Fragen zur Verfügung.

Schönebeck l Einen Schmaus für Ohren, Augen und Bauch hat der Förderverein der Lerchenfeld-Sekundarschule am Freitagabend kredenzt. Für 70 Gäste – Freunde, Unterstützer und Kooperationspartner der Bildungseinrichtung – haben die 30 Ehrenamtlichen einen Abend veranstaltet, an dem das gemütliche Beisammensein mit einem leckeren Büffet im Vordergrund stand.

“Wir haben 70 Leute eingeladen, und keiner hat abgesagt”, berichtete Thomas Bombach, Lehrer und Vereinsmitglied, mit einem Augenzwinkern, dass eigentlich nur 64 Plätze in der Aula vorgesehen waren. Er führte das Interesse auf den Erfolg der vergangenen Jahre zurück. Das Besondere an dieser Gala: Ehrenamtliche Köche bereiten den Gaumenschmaus. Das freute auch Schulleiter Rüdiger Gröber, der betonte, dass Petra Grimm-Benne, René Wölfer und Nadine Schmidt (alle drei vertreten die SPD), Sabine Dirlich (Linke), Vereinsmitglied Reinhard Unglaub und Vereinsfreund Marko Näther sowie die Schülerköche Sarah Steinbach, Vanessa Lindau, Denise Sprenger und Philip Franke ihre Freizeit opferten. Sie kreierten ein Büffet bestehend aus Geschnetzeltem mit Gemüse und Königsberger Klopsen. Angeleitet wurden die Köche von Pavel Buryanek (Restaurant im Solequell).

Nahezu in Akkordzeit verarbeiteten sie am Nachmittag zehn Kilogramm Kartoffeln, 12 Kilo Hähnchenfleisch, 14 Kilo Gehacktes und fünf Kilogramm Paprika.

Für den Augen- und Ohrenschmaus sorgten ab 19 Uhr schließlich zwei Mädchen der Rhönradgruppe, das Duo Tim und Sven vom Gymnasium, ein Standardtanzbeitrag vom “Treff” sowie ein Kurzvortrag über den Himalaya.

Sie alle halfen, dass die kulinarische Benefizgala auch bei ihrer dritten Auflage wieder ihrem Namen alle Ehre machte. Mit einer zusätzlichen Spende der Bundestagsabgeordneten Rosemarie Hein (Linke) und den Einnahmen eines Sponsorenlaufes der fünften und sechsten Klasse am Vortag hat der Förderverein insgesamt 1765 Euro einnehmen können. “Damit werden wir unsere Schulprojekte unterstützen”, kündigte Thomas Bombach an.

Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Krimhild Niestädt und Rüdiger Erben als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Krimhild Niestädt erhielt 23 von 24 Stimmen, Rüdiger Erben 20 von 24 Stimmen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Die Fraktion hat mir weiter das Vertrauen ausgesprochen. Das freut mich persönlich sehr. Die Bestätigung des gesamten Vorstands zeigt aber auch, dass die SPD für eine kontinuierlich gute Arbeit steht und ein sehr verlässlicher Partner in dieser Koalition ist. Wir werden das für die Abarbeitung des Koalitionsvertrages und die anstehenden wichtigen Vorhaben brauchen.”

Die parlamentarische Geschäftsführerin Petra Grimm-Benne ergänzt: “Das Ergebnis zeigt, dass die SPD-Fraktion als Team gut funktioniert. Das ist eine gute Basis für vier weitere Jahre guter und erfolgreicher Politik für das Land.”

Krimhild Niestädt, stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Ich freue mich über das erneute Vertrauen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen. Wir werden jetzt gemeinsam mit Schwung und Elan die restlichen vier Jahre dieser Legislaturperiode angehen.”

Rüdiger Erben, stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Eine Wiederwahl ist persönlich immer ein schöner Erfolg. Wir sind ja angetreten, gemeinsam das Land voranzubringen. Diese Motivation ist ungebrochen. Das zeigt auch das heutige Ergebnis.”

Über 40 solcher Arbeiten sind seit vergangener Woche im Büro der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Grimm-Benne zu bewundern. Die Organisatorin und Klöppelmeisterin Anna Wasserthal hat mit Hilfe des Büros und der Klöppelgruppe des Kultur- und Heimatvereins sowie der ehemaligen Klöppelgruppe des Trachtenvereins diese sehenswerte Ausstellung aufgebaut.

Zur Eröffnung begrüßte in Vertretung der leider erkrankten Landtagsabgeordneten René Wölfer die Gäste. Anna Wasserthals
gab einen kurzen Bericht zur Entstehung der Ausstellung und zu den Erfolgen der Gruppen im Wettbewerb der Klöppler in Marienborn. Besonders betraf das die Arbeiten zum Thema „Wasser“, die in der ständig im Büro aufgestellten Vitrine zu sehen sind.

Musikalisch wurde die Eröffnungmit Kompositionen auf dem Bass von Ian Spandau belebt. Die Ausstellung kann während
der Öffnungszeiten des Büros am Tränkeplatz montags von 10 bis 17 Uhr und dienstags bis donnerstags von 10 bis 15 Uhr
besichtigt werden. Telefonisch ist das Büro unter der Rufnummer (0 39 28) 76 93 43 erreichbar.

Die Klöppelgruppe des Kultur- und Heimatvereins triff t sich jeden Donnerstag von 14 bis 16.30 Uhr im Familienzentrum Malzmühle. Interessenten sind herzlich willkommen.

Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) entgegnete dem Antrag, bei den Staatsleistungen handele sich nicht um Zuschüsse für bestimmte Leistungen, sondern um pauschal zusammengefasste Vermögensrechte aus der Säkularisierung. Sie würden ohne eine Zweckbindung gewährt. Die Entwicklung der Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft sei insgesamt auf einem guten Weg, für den die Verträge eine stabile Grundlage bieten würden, betonte der evangelische Theologe.

Die Sprecherin der Linksfraktion für Religionsfragen und Landtagsvizepräsidentin Helga Paschke sagte, der Gesetzgeber habe nicht nur die Pflicht zur Vertragstreue, sondern auch zur Prüfung von möglichen Änderungen von Rahmenbedingungen oder Umsetzungsmöglichkeiten. Deshalb sollten parlamentarisch begleitete und verabschiedete Abkommen auch in einem angemessenen Zeitraum evaluiert und gegebenenfalls geändert werden. Dies gelte umso mehr, wenn jährlich zur Erfüllung hohe Steuermitteln gebunden würden. Kein Vertrag könne von vornherein “auf Ewigkeit” geschlossen werden.

Die SPD-Abgeordnete Petra Grimm-Benne erklärte, dass Sachsen-Anhalt ohne eine Grundgesetzänderung gar keinen rechtlichen Spielraum habe. Ferner sei für eine Ablösung der Staatsleistungen möglicherweise mit Zinsen ein 25-facher Jahresbetrag nötig. Die daraus folgende Summe von 745 Millionen Euro wäre im Landeshaushalt “gar nicht darstellbar”.

Es bestehe derzeit kein Grund, theoretisch und praktisch nach anderen Rechtsgrundlagen zu suchen, sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Scharf. Stattdessen dränge sich der Eindruck auf, dass die Linke das über Jahrzehnte bewährte Recht der Staatskirchenbeziehungen diskreditieren und letztlich abschaffen wolle. Auch käme der Vorschlag im Entwurf eines Ablösegesetztes der Linken für den Bundestag einer Teilenteignung der Kirchen gleich, fügte er hinzu. Sebastian Striegel von den Grünen nannte eine Evaluierung unsinnig, solange eine Grundsatzgesetzgebung auf Bundesebene dazu nicht vorliege.

Nach Auffassung der Linksfraktion sind die in den Abkommen 1994 mit der evangelischen Seite und 1998 mit der römisch-katholischen Kirche festgelegten Beträge eher eine politische Vereinbarung gewesen. In diesem Jahr werden zusammen gut 30 Millionen Euro für die beiden großen Kirchen in Sachsen-Anhalt gezahlt. Die Staatsleistungen sind ein Ausgleich dafür, dass die Kirchen im Zuge der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts viele Güter und Einnahmequellen verloren. Nach einem weiteren Staatsvertrag erhält die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt aktuell 1,3 Millionen Euro.

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Verordnung mit Ausnahmen

Kommende Woche aber soll nun auch in Sachsen-Anhalt alles besser werden: Am 1. April tritt eine Hygieneverordnung in Kraft – die Umsetzung einer Bundesvorschrift. Die Verordnung hat aber bereits jetzt erkennbare Schwächen: Sie gilt nur für Krankenhäuser mit mehr als 400 Betten, nicht aber für Alten- und Pflegeheime, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Grimm-Benne, am Mittwoch im Parlament kritisierte. Und auch Kliniken, in denen nur ambulant operiert wird, fallen raus. In der Folge werden nur 16 der 48 Kliniken ab April verbindlich einen Hygienearzt einstellen müssen.

Doch selbst das stellt die Betreiber vor Probleme – denn deutschlandweit fehlen 250 dieser speziell ausgebildeten Fachärzte, zudem 1 300 Hygienefachkräfte. Bisher arbeiten in Sachsen-Anhalt laut Landesärztekammer nur drei Hygieneärzte hauptamtlich in Kliniken.

Wie Bernd Thriene am Uniklinikum Magdeburg. Der Mediziner, der viele Jahre das Landeshygieneinstitut geleitet hat, kämpft seit 30 Jahren gegen Keime. Er überprüft Krankenzimmer auf Erreger, untersucht Risikopatienten und klärt Schwestern und Ärzte in Schulungen und Belehrungen über Hygieneregeln auf. “Das A und O zur Verhütung von Infektionen ist die Desinfektion der Hände”, sagt Thriene, der aus Erfahrung weiß: “Die Ärzte sind in dieser Hinsicht ein bisschen oberflächlicher als die Schwestern.” Immer wieder gebe es “Mängel und Nachlässigkeiten”. Dahinter stehe oft auch ein zeitlicher Engpass, so der Mediziner. Als problematisch sieht er auch den großen Mangel an Hygieneärzten an. Der lasse sich seit rund zehn Jahren beobachten.

Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) glaubt, dass sich das Personalproblem zumindest teilweise lösen lasse. “Es gibt mehr als nur diese drei Hygieneärzte, sie werden nur nicht als solche eingesetzt.” Das aber beschreibt das nächste Problem: Für die Krankenhäuser ist es finanziell attraktiver, die Hygieneärzte operieren zu lassen, statt sich um die Aus- und Fortbildung ihrer Kollegen und des Pflegepersonals zu kümmern.

Doch es fehlen nicht nur Hygieneärzte. Bislang gibt es auch keine verlässliche Datensammlung darüber, wann welcher Patient an welchem multiresitenten Erreger erkrankt, räumte Bischoff ein. Für die Datensammlung sollen künftig die Hygieneärzte verantwortlich sein. Ein weiteres Risiko seien die Besucher, sagte er. “Wir müssen darüber nachdenken, die freizügigen Besuchszeiten wieder strenger zu reglementieren.” Nur so könne sicher gestellt werden, dass sich die Besucher beim Kontakt mit Patienten an die strikten Hygieneregeln halten.

Probleme beim Personal

Petra Grimm-Benne erklärte, in Sachsen-Anhalt gestalte es sich ausgesprochen zäh, Fachpersonal einzusetzen. “Oftmals werden Assistenzärzte ohne Weiterbildung zu Hygienebeauftragten gemacht”, sagte Grimm-Benne und warf der Krankenhausgesellschaft in Sachsen-Anhalt vor, zu wenig Interesse an einer Umsetzung der Hygieneverordnung zu haben. Deren Geschäftsführer Gösta Heelemann kritisiert indes, dass von der Verordnung nur stationäre Einrichtungen betroffen seien. “Die Krankenhäuser müssen künftig den Einsatz von Antibiotika dokumentieren, was auch richtig ist. Die niedergelassenen Ärzte aber werden dazu nicht verpflichtet, obwohl von ihnen 80 Prozent der Antibiotika verschrieben werden.” Dennoch: Problematisch sei die Hygienesituation in den Kliniken nicht, betont die Krankenhausgesellschaft.

Der Landesverband der Ersatzkassen spricht sich unterdessen dafür aus, die neue Hygieneverordnung mit aller Konsequenz umzusetzen. Infolge von resistenten Keimen entstünden den Kassen jährlich Kosten von 1,5 Milliarden Euro, sagte Ersatzkassensprecher Volker Schmeichel. Um diese künftig zu reduzieren, seien die Kassen auch bereit, die Kosten für das erforderliche Fachpersonal zu übernehmen.

Schönebeck l Mächtig stolz ist Annemarie Stange. In den Händen hält sie eine circa 30 Zentimeter große Plastik mit einem ganz besonderen Zeichen. Die Tonfigur zeigt einen Paragraphen. Dieser steht für den Bereich, in dem die 75-jährige Schönebeckerin kürzlich ausgezeichnet worden ist. Annemarie Stange ist eine von sieben Salzlandfrauen, die für ihr ehrenamtliches Engagement geehrt worden. Das Steckenpferd der Schönebeckerin ist die Politik. Seit der Wende engagiert sie sich in diesem Bereich.

“Meinungsverschiedenheiten muss man abkönnen”, sagt Annemarie Stange auf ihr politisches Engagement bezogen. “Ich kann mich streiten, auch laut. Aber wenn es entschieden ist, dann ist das für mich abgeschlossen”, sagt die Schönebeckerin. Mitunter ist sie streitbar, “aber dafür sind wir doch alle Menschen”, begründet sie, dass das keine schlechte Eigenschaft sein sollte. Vielmehr sieht sie in den Diskussionen auch den Fakt, dass jeder daraus lernen kann. “Man macht immer andere Erfahrungen”, sagt die Kommunalpolitikerin.

Angefangen hat ihre politische Karriere mehr oder weniger 1984. Damals ist Annemarie Stange als Hauptbuchhalterin – also als “staatlicher Kontrolleur” – bei der Gebäudewirtschaft in Schönebeck angestellt worden. “Ich war entsetzt von den Verhältnissen”, blickt sie zurück und betont, dass sie zu DDR-Zeiten in keiner Partei Mitglied gewesen ist. Mit der Wende dann entschied sie sich: “Jetzt bleibst du nicht mehr daneben stehen, jetzt kannst du etwas bewegen.” Und so kam es, dass sie sich Ende 1989 in der SPD eingebracht hat und in den Stadtrat gewählt wurde. Es folgte das Engagement im Kreistag. Seit 2001 ist Stange wieder Mitglied im Schönebecker Stadtrat.

“Wir haben wichtige Entscheidungen gefällt”, erinnert sich die 75-Jährige an die ersten Jahre als Kommunalpolitikerin. Als einen wegweisenden Entschluss ordnet sie demnach die Rückführung von Grundstücken ein.

Bedeutende Beschlüsse werden aber auch heute noch gefasst. “Ich habe in der Fraktion immer wieder den Anstoß gegeben, etwas für die Altstadt zu machen”, sagt sie. Folglich sei auch dieses Stadtzentrum ihr Thema im Bauausschuss. “Es ist richtig, dass wir Bad Salzelmen damals saniert haben”, will Stange diesen Schritt in keinster Weise negieren. Jedoch kritisiert sie, dass dadurch die Stadt an sich auf der Strecke geblieben sei.

“Ich kann nichts anderes sagen als das, wovon ich überzeugt bin”, macht Annemarie Stange in diesem Zusammenhang einen ihrer Charakterzüge deutlich. Das lobte auch Markus Baudisch, Stadtratsvorsitzender, in seiner Laudatio auf Annemarie Stange. “Die enge Verbundenheit mit ihrer Heimatstadt und ihrer Heimatregion, mit der Bürgerschaft ist in jedem ihrer Atemzüge zu spüren – Atemzüge, die manchmal auch heftig im Stakkato daher kommen können”, sagte Baudisch bei der Auszeichnungsveranstaltung am Internationalen Frauentag. Er hob außerdem hervor, dass Annemarie Stange insbesondere im Bauausschuss ihre im beruflichen Leben erworbenen Kenntnisse einbringt.

Genau das liegt der Kommunalpolitikerin am Herzen. “Das verbindet mich am meisten”, sagt Annemarie Stange, die bis 2001 die Städtische Wohnungsbau GmbH (SWB) als Geschäftsführerin geleitet hat. “Durch mein früheres Arbeiten stecke ich in der Historie und die Altstadt interessiert mich nach wie vor”, erklärt sie ihren unermüdlichen Einsatz.

Seit geraumer Zeit engagiert sie sich zudem beim Thema Grundwasser. “Da musste ich mich schließlich mit reinhängen, weil es so nicht weitergehen kann”, schätzt die 75-Jährige ein. “Für die Altstadt ist kein Geld da und jetzt fällt uns auch noch das Problem Grundwasser auf die Füße”, sagt sie deshalb provokativ.

Die Themen werden also nicht weniger. Und auch die Motivation von Annemarie Stange, sich in der Kommunalpolitik einzubringen, ebbt nicht ab. “Ich fühle mich immer noch in der Verantwortung”, begründet sie, jedoch mit einer Einschränkung. “Das ist meine letzte Legislaturperiode”, kündigt die 75-Jährige an.