Vorentscheidung: Wirtschaftsministerium gibt grünes Licht für Verkauf der Kliniken an Ameos
Salzlandkreis Gestern um 14.43 Uhr war die Zitterpartie beendet. Vorerst zumindest. Der Grund: Der Pressesprecher des Landeswirtschaftsministeriums, Robin Baake, teilte der Volksstimme auf Anfrage mit, dass der Verkauf der Salzlandkliniken an Ameos kurz vor dem Abschluss steht. Dem vorausgegangen war eine erneute Krisensitzung, an der Vertreter des Landesverwaltungsamtes, des Innen- und des Wirtschaftsministeriums teilnahmen. Das Ergebnis: „Wir gehen nach jetziger Sachlage davon aus, dass es sich bei dem geplanten Verkauf um keine Beihilfe handelt“, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Ulf Gundach.
Das ist eine klare Weichenstellung. Eine endgültige Entscheidung in der Frage, ob der Verkauf der Salzlandkliniken an die schweizer Unternehmensgruppe Ameos bei der Europäischen Kommission notifizierungspflichtig ist, werde in der nächsten Woche gefällt. „Das Wirtschaftsministerium“, so Wirtschaftsstaatssekretär Michael Richter, „wird seine endgültige Beurteilung in der Frage dann der Kommunalaufsicht mitteilen.“ Wenn die Prüfung zu keinem anderen Ergebnis kommt, entfiele ein Notifizierungsverfahren. Einem Verkauf der Salzlandkliniken dürfte danach nichts mehr im Wege stehen.
Innenstaatssekretär Ulf Gundlach, Wirtschaftsstaatssekretär Michael Richter und der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye sowie weitere Mitarbeiter hatten sich gestern im Innenministerium getroffen. Erforderlich war eine ressortübergreifende Beratung. Zu klären war die EU-rechtliche Zulässigkeit des Verkaufs der Salzlandkliniken an die Ameos-Gruppe und die Frage, ob das Angebot der Ameos-Gruppe gegen Beihilfegrundsätze verstoßen könnte.
Landrat Ulrich Gerstner (SPD) freute sich über die Feststellung des Landes, dass es sich bei dem Verkauf der Salzlandkliniken um einen rechtlich komplizierten Vorgang handele, der bisher einmalig in Sachsen-Anhalt ist und somit einen Präzedenzfalls darstellt. „Ich habe große Hoffnungen, dass der Verkauf nun endlich vollzogen werden kann“, sagte Gerstner gestern zur Volksstimme. Sobald er ein entsprechendes Schreiben vom Landeswirtschaftsministerium in der Hand halte, werden „unverzüglich alle weiteren Schritte“, so der Landrat, zur Veräußerung eingeleitet. Auf die Frage, warum ein extra von Gerstner bestelltes Kurzgut achten zu einer gegensätzlichen rechtlichen Bewertung der Experten des Landes Sachsen-Anhalt gekommen ist, sagte der Landrat: „Das ist bei solchen Gutachten manchmal so.“
Die SPD-Kreistagsfraktion war es, die per Beschluss den Verkauf an Ameos im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht hatte, der Landkreis sah dagegen das bessere Angebot für die Kliniken bei Helios. Die Sozialdemokraten betonten nicht nur den Kaufpreis allein, sondern auch Investitionsvolumen, Folgebelastungen, Eigenkapitalausstattung und Risikoabschottung des Salzlandkreises. Deshalb zeigte sich SPD-Kreisfraktionschef Helmut Zander gestern froh über die Entscheidung. „Seit langer Zeit ist das eine positive Nachricht. Eine klare Aussage, die uns bestätigt, dass wir nicht gegen EU-Recht verstoßen und die endlich Sicherheit vor allem für die Mitarbeiter bringt.“
Zander geht davon aus, dass der Landrat in der kommenden Woche den Vertrag besiegeln kann. Dann müsse das Augenmerk darauf liegen, dass nach dem gesamten Verfahren Ruhe in die Kliniklandschaft einkehre und die Krankenhäuser für eine nachhaltige Entwicklung aufgestellt werden könnten.
Die CDU-Fraktion legt die Mitteilung aus Magdeburg etwas anders aus. „Die endgültige Entscheidung wird in der kommenden Woche getroffen. Lassen wir uns mal davon überraschen“, sagte Gerald Bieling, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, gestern auf Volksstimme-Nachfrage. Für die Christdemokraten liegt das bessere Angebot nach wie vor bei Helios. „Wir haben uns an den Zahlen orientiert und die sprechen auch heute noch für Helios.“ Dass man neben dem Kaufpreis auch noch Investitionsverpflichtungen in die Bewertung einbeziehen wolle, die ab 2017 vor allem Ersatzinvestitionen seien, und die beide Anbieter gleichermaßen leisten, sei der berühmte Vergleich von Äpfeln und Birnen, so Bieling. „Aber wenn jemand in einem Ministerium in Magdeburg den Mumm in den Knochen hat, die Richtung vorzugeben, dann wird der Landrat wie immer angekündigt unterschreiben und wir akzeptieren das“, so Bieling. Seien die rechtlichen Hürden ausgeräumt, könne der Vertrag unterschrieben werden. Passiert das mit Ameos, könne man „Gift darauf nehmen“, dass die CDU diesen Prozess intensiv verfolge, so der Fraktionschef.
Im Namen der FDP-Fraktion zeigte sich Johann Hauser froh über die Vorentscheidung aus Magdeburg, die einen langen und möglicherweise beschwerlichen Weg über Berlin und Brüssel erspare. „Ich bin unendlich glücklich darüber, dass der Zirkus nun ein Ende hat.“ Es setze sehr viel daran, dass Landrat Gerstner, sobald er die Bestätigung aus Magdeburg habe, das Verfahren laut Kreistagsbeschluss umsetze und „nichts Neues zur Verhinderung erfunden wird“. „Außerdem freue ich mich, dass es für das Personal der Salzlandkliniken an allen vier Standorten nun eine Zukunft gibt“, zu FDP-Mann Hauser.
Der möchte nach Ende des Verfahrens eine lückenlose Aufklärung der bisherigen Vorgänge. „Die Angst- und Drohkulisse, die uns da aufgebaut wurde, war unangemessen. Das alles muss aufgearbeitet werden. Ich weiß, dass das eine unangenehme Diskussion werden wird. Aber da müssen wir durch“, fordert Hauser.